On Friday, May 24, I was one of the speakers at the “Rally for Peace in Palestine” at Martin-Luther-Square in Linz, Austria (Austria). Below is my speech titled “Breaking the Free Speech Exception to Palestine in Austria” in German together with a translation to English…

Speech: Breaking the Free Speech Exception to Palestine in Austria

German

Es gibt viele Gründe, warum Menschen sich Friedensaufrufen anschließen. Einige sind hier, um den palästinensischen Befreiungskampf zu unterstützen; andere wiederum, weil sie angesichts der israelischen Massenmordkampagne gegen Frauen, Kinder und Männer, die in Gaza mit der Komplizenschaft unserer Regierung verübt wird, nicht gleichgültig bleiben können. Einige sind hier, weil sie an das fundamentale moralische Prinzip glauben, dass Gewalt falsch ist und Aggression gegen Gewalt genauso unrecht ist. Manch einer ist besorgt um das Verhalten der österreichischen Regierung rund um den Versuch, die freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Es gibt einige, die die vorherrschende Doppelmoral nicht länger hinnehmen wollen und der Meinung sind, dass jede Gräueltat und jedes Kriegsverbrechen verurteilt werden sollte, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Die Genfer Konvention gilt entweder für alle oder für niemanden. Während unsere Beweggründe unterschiedlich sein mögen, ist unser Ziel doch ein gemeinsames: der Aufruf zu Frieden und Gerechtigkeit für alle Menschen “from the River to the Sea”!

So wie wir uns in der Überzeugung einig sind, dass Frieden wiederhergestellt und internationales Recht gewahrt bleiben muss, sind unsere Medien und unsere Regierung bedauerlicherweise weit entfernt von dieser Erkenntnis, denn sie stellen sich ausnahmslos schützend vor Israel und sorgen durch eine beispiellose diplomatische und mediale Unterstützungskampagne dafür, dass Israel absolute Straflosigkeit genießt. In einem aktuellen „Presse“ Artikel macht sich eine anerkannte Journalistin Sorgen „dass die Gräueltaten der Hamas weniger Schrecken hervorrufen als die Vergeltungsmaßnahmen Israels“, was „einen Rückfall in die Barbarei“ darstellt. ¹ Diese Tatsachen scheinen in unseren Medien irgendwie keine Rolle zu spielen, wenn Journalisten noch immer schreiben können, dass der Angriff der Hamas „kein Terroranschlag“ war, sondern „eine Gewaltexplosion, die Jahrhunderte der Zivilisation ausgelöscht hat […]“ Man könnte noch viele weitere ähnliche Bemerkungen aus den Medien anführen, aber es ist deprimierend, damit fortzufahren. Noch trauriger ist, dass trotz eines solchen Ausmaßes an journalistischem Fehlverhalten die Autoren solcher Artikel trotzdem mit Auszeichnungen für außerordentliche publizistische Leistungen geehrt werden. ²

Was die diplomatische Unterstützung betrifft, so ist „Österreich das einzige westeuropäische Land, dessen Regierung [Israel schon vor dem 7. Oktober] aktiv vor E.U. Sanktionen wegen Netanjahus Plan, Teile des Westjordanlandes zu annektieren, [geschützt hat].“ Österreich kann diese Aufgabe problemlos erfüllen, da „neue Sanktionen […] einen [vollständigen] Konsens unter allen […] E.U. Mitgliedern erfordern“. ³ Als am 27. Oktober 2023 bei den Vereinten Nationen über eine Resolution abgestimmt wurde, die einen Waffenstillstand in Gaza fordert, lobte der ehemalige israelische UN-Botschafter David Roet, „Österreich dafür […] gegen [die Waffenstillstand] Resolution gestimmt [zu haben]“. ⁴ Da die anhaltende Katastrophe in Gaza keine Anzeichen eines Abklingens zeigte, wurde am 12. Dezember 2023 eine weitere UN-Sondersitzung einberufen, in der für eine Resolution gestimmt wurde, die einen „sofortigen humanitären Waffenstillstand“, die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln sowie „die Gewährleistung“ für humanitären Zugang forderte“. Wieder stimmte Österreich gegen diese Resolution, zusammen mit nur einem anderen EU-Land, nämlich seinem Nachbarn Tschechien. ⁵

In beiden Fällen verteidigte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer seine ablehnende Haltung, indem er hervorhob, dass „eine Resolution, in der die Terrororganisation Hamas nicht genannt wird, in der die von der Hamas am 7. Oktober begangenen Gräueltaten nicht verurteilt werden und in der Israels Recht auf Selbstverteidigung […] nicht erwähnt wird – […] von Österreich nicht unterstützt werden kann.“ ⁶ Nehammers Grundannahme geht nämlich davon aus, „dass Israel den höchsten moralischen Werten […] verpflichtet ist“ und sich gegen „die Palästinenser, den Inbegriff von Extremismus, Terrorismus und Barbarei“, verteidigt. ⁷ (p.36) Dass Israel als Terrorstaat nicht genannt wird und seine äußerst unverhältnismäßige und brutale Vergeltungskampagne nicht verurteilt wird, stört Nehammer nicht im Geringsten, denn seine groteske Doppelmoral hindert ihn daran, die elementarsten Schlussfolgerungen zu ziehen. Und obwohl es wahr ist, dass ein Staat das Recht hat, sich gegen kriminelle Angriffe zu verteidigen, folgt daraus nicht, dass er das Recht hat, sich mit Gewalt zu verteidigen. „Das geht weit über jedes Prinzip hinaus, das wir akzeptieren würden oder sollten. Putin hatte kein Recht, [trotz des aggressiven Vorgehens der NATO in die Ukraine einzumarschieren oder] ⁸ als Reaktion auf den tschetschenischen Terror Gewalt anzuwenden. […] Die Kristallnacht wurde nicht durch Herschel Grynszpans Ermordung eines Beamten der deutschen Botschaft in Paris gerechtfertigt.“ ⁹ (p.116) Leider wird ein solch rationales Verständnis der Sachlage von vornherein im öffentlichen Diskurs ausgeklammert, da es jenseits erlaubter orthodoxer Denkmuster liegt.

Außenminister Alexander Schallenberg kommentiert Österreichs ablehnende Haltung, in dem er sagt: „Natürlich ist es das Ziel, irgendwann eine Waffenstillstandsvereinbarung zu erreichen, aber die Frage ist nur das Timing“ und jetzt sei einfach kein guter Zeitpunkt. ¹⁰ Leider erwähnt Schallenberg nicht, wie viele Menschen noch massakriert werden müssen, bis er den Zeitpunkt für einen Waffenstillstand als günstig beurteilt. Man kann diese Aussage aber auch so auslegen, dass sich Schallenberg auf eine erfolgreiche ethnische Säuberungskampagne durch die Vertreibung von Palästinensern aus Gaza bezieht, wenn er die Bedeutung eines „guten Timings“ hervorhebt. Nun könnte man argumentieren, dass Schallenbergs Auslegung bezüglich des „guten Timings“ abstoßend ist, kann ihm aber nicht vorwerfen, dass es ihm an Logik mangelt! Denn es ist offensichtlich, dass ein Waffenstillstandsabkommen in Gaza nach der Vertreibung der Palästinenser viel „einfacher“ zu erreichen ist, da niemand da ist, der dem entgegenwirken kann. Um sicherzustellen, dass die Sorgen Österreichs für die Region nicht missverstanden werden, fügt Bundeskanzler Karl Nehammer hinzu, dass „Österreich […] sich stets für eine ausgewogene Position im Nahostkonflikt eingesetzt [hat] und betont, wie wichtig es ist, beide Seiten des Konflikts fair zu behandeln.“ Darüber hinaus hebt Nehammer hervor, dass die Ablehnung der [U.N.-]Resolution nicht als Mangel an Solidarität mit dem palästinensischen Volk verstanden werden dürfe.“ ¹¹ Der Grad des Zynismus in diesen Aussagen ist erdrückend Dass Nehammers Aussagen überhaupt möglich sind, ohne dass sie lächerlich gemacht werden, ist ein weiterer Beweis für den außerordentlichen Erfolg der Indoktrination durch unsere Politik und Medien gegen die wir ankämpfen müssen.

Zusätzlich zur internationalen diplomatischen Unterstützung für Israel hat die österreichische Regierung auch auf Gesetzesebene ganze Arbeit geleistet. Sie hat die Hamas nämlich auf das gleiche Niveau wie die Nazis gehoben, ¹² indem sie Ende letzten Jahres das Verbotsgesetz ausgeweitet hat. Ursprünglich zielte das Verbotsgesetz auf die Entnazifizierung Österreichs ab, indem es jede Verharmlosung oder Relativierung des Nazi-Holocausts oder anderer Nazi-Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt. In der aktuellen Fassung soll „jeder, der in Zukunft öffentlich [Nazi-]Abzeichen oder Hamas-Symbole trägt, gleich hart bestraft werden.“ ¹³  Gesetze dieser Art werden zur Absicherung für den Fall eingeführt, wenn der Versuch, die israelische Massenmordkampagne zu rechtfertigen, misslingt. Die Erweiterung des Verbotsgesetzes wird also dazu missbraucht, um zu verhindern, dass die öffentliche Meinung mit unbequemen Fakten überfrachtet wird.

Der berühmte Philosoph Bertrand Russell hatte einmal gesagt, “dass es in einer Demokratie notwendig ist, dass die Menschen lernen, es zu ertragen, wenn ihre Gefühle empört werden.“ ¹⁴ (p.448) Aus diesem Grund ist es zwingend notwendig, die Meinungsfreiheit in Österreich wiederherzustellen, da sie die Grundlage für eine rationale Entscheidungsfindung darstellt, besonders in Konfliktsituationen. Gleichzeitig muss sowohl die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Solidaritäts- und Friedensbefürwortern ein Ende nehmen, als auch eine Rückkehr Österreichs zur Diplomatie und Einhaltung des Völkerrechts stattfinden.

English

There are many reasons why people take part in calls for peace. Some are here in support of the Palestinian struggle for liberation; some are here because they cannot remain apathetic in light of Israel’s mass murder campaign against women, children, and men exacted on Gaza with the complicity of our government; some are here because they believe in the fundamental moral principle that violence is wrong and aggression against violence is wrong, yet others join because they are increasingly worried by the Austrian government’s crackdown on free speech and freedom of assembly; some are here because they believe every single atrocity, every war crime ought to be condemned whomever is the perpetrator or the victim. The Geneva Convention either holds for everyone, or it holds for no one! While we might differ in what drove us here today; we are all united by our goal, that is a call for peace and justice for all People “from the river to the sea”!

Just as we unite around the belief that peace, international law, and equal rights for everyone ought to be upheld, the Austrian media and government, without exception, unite behind Israel, furnishing it with impunity backed by an unprecedented diplomatic and media support campaign. In a recent press article an Austrian establishment journalist worries about “the moment when one realizes that Hamas’s atrocities cause less horror than Israel’s retaliation”, constituting “a reversion to barbarism”. ¹ The article was published at a time when it was widely reported that Israel murdered more than 12,500 children in 150 days of unrestrained state terror, or more than 80 children per day. To give you an idea, on October 7th, Hamas killed 36 children. This means that Israel killed almost three times as many children every day for 150 days straight. This somehow did not factor into establishment media assessments as they were still elucidating that Hamas' attack “wasn’t a terrorist attack”, but “an explosion of violence that wiped out centuries of civilization - out of pure pleasure in dehumanization and brutality.” One could cite many more similar comments from the media, but it is depressing to continue. What is even more appalling is that despite such levels of journalistic malpractice, the authors of such articles are still honored with awards for extraordinary journalistic achievements. ²

In terms of diplomatic support, “Austria is the only Western European nation whose government [was] actively shielding [Israel] from sanctions by the European Union over Netanyahu’s plan to annex parts of the West Bank [already before October 7].” It can easily accomplish this task, as “new sanctions […] require [full] consensus among its […] members.” ³ As voting got underway at the United Nations on October 27, 2023, on a resolution calling for a ceasefire in Gaza, David Roet, former Israeli ambassador to the UN, praised “Austria for standing for what Austria believes and voting against that resolution” together with only 4 other EU countries. ⁴ On December 12, 2023, another UN Emergency Special Session was called as the ongoing crisis in Gaza showed no signs of abating, voting for a resolution demanding an “immediate humanitarian ceasefire”, the immediate and unconditional release of all hostages as well as “ensuring humanitarian access”. Again, Austria voted against that resolution, this time with only 1 other EU country, namely its neighbour Czechia. ⁵

In both cases, Austria’s chancellor Karl Nehammer defended its rejectionist stance by highlighting that “a resolution in which the terrorist organization Hamas is not named, in which the atrocities committed by Hamas on October 7th are not condemned and in which Israel’s right to self-defense, which is enshrined in international law, is not stated – […] cannot be supported by Austria”. ⁶ Official doctrine holds, “irrespective of the fact, that Israel is dedicated to the highest moral values and “purity of arms””, defending itself from “the Palestinians, the very epitome of extremism, terrorism, and barbarity”. ⁷ (p.36)  Hence, Nehammer does not even conceive objecting to the omission that Israel as a terror state is not named, and its vastly disproportionate and brutal mass murder retaliation campaign is not condemned; and while it is true that a state has the right to defend itself against criminal attacks, it does not follow that it has the right to defend itself by force. “That goes far beyond any principle that we would or should accept. Putin had no right [to invade Ukraine despite NATO’s aggressive encroachment or] to use force in response to the Chechen terror. Kristallnacht not justified by Hershel Grynszpan’s assassination of a German Embassy official in Paris”. ⁹ (p.116) However, any such “rational assessment, giving an accurate portrayal and analysis of the scale and purpose of the terrorism of the emperor [Israel] and the pirate [Hamas], is excluded a priori, and would indeed be barely comprehensible, so remote would it be from received orthodoxy.”

Further commenting on Austria’s rejectionist stance, foreign minister Alexander Schallenberg expounds that “of course it is the goal to reach a ceasefire agreement at some point, however, the question is all about timing”, and now is simply not a good time. ¹⁰ Unfortunately he does not mention how many more people have to be slaughtered until he regards the timing for a ceasefire to be propitious. Howbeit one can logically conclude from the overall doctrinal framework that Schallenberg refers to a successful ethnic cleansing campaign by expelling Palestinians from Gaza, when he seeks to explicate and contextualise his thoughts on the importance of “good timing”. One might argue that Schallenberg’s conclusion regarding the timing for a ceasefire is repugnant, but one can’t fault him for being without logic; it is obvious that a ceasefire agreement in Gaza on terms favourable to Austrias partner Israel is much “easier” to achieve once the population has been expelled, as there is no one around to counter it. To ensure Austria’s concerns for the region are not misunderstood, chancellor Karl Nehammer adds that “Austria has always advocated a balanced position in the Middle East conflict and stressed the importance of treating both sides of the conflict fairly. Furthermore, Nehammer emphasized that the rejection of the [UN] resolution should not be understood as a lack of solidarity with the Palestinian people.” ¹¹ The level of cynicism in those statements is suffocating, especially in light of the fact that “some new term is needed for the sadistic and cowardly torture of people caged with no possibility of escape, while they are being pounded to dust by the most sophisticated products of US military technology – used in violation of international and even US law”. The fact that Nehammer’s statements can even be made without evoking ridicule is another sign of the extraordinary success of the system of indoctrination.

In concert with international diplomatic support for Israel via rejections of inconvenient UN General Assembly resolutions, Austria’s government excercised prudence at the legislative level by elevating Hamas to the same level as the Nazis in an unprecendet expansion of its ¹² national Prohibition Act. The Prohibition Act was originally aimed at denazification of Austria by punishing any trivialization or relativization of the Nazi holocaust or other Nazi crimes against humanity. “Anyone who publicly wears [Nazi] badges or Hamas symbols in the future should be punished equally severely.” ¹³ Legislation of this ilk is installed as a backup, in case the power to rationalise Israel’s mass murder campaign fails to fulfil its primary function to keep the public minds from being cluttered with inconvenient facts.

The famous philosopher Bertrand Russell once said that „in a democracy, it is necessary that people learn to endure having their sentiments outraged.” ¹⁴ (p.448) For this reason, it is imperative to restore freedom of expression in Austria, as it represents the basis for rational decision-making, especially in conflict situations. At the same time, the stigmatization and criminalization of solidarity and peace advocates must end, and Austria must return to diplomacy and compliance with international law.

Event Contributors

• Solidarwerkstatt Österreich
• Palästinasolidarität Österreich
• Not in our name - Vienna
• Pax Christi
• Generation Plus - Oberösterreich