2025.09.21

Das »Kopftuchverbot« in Ö ist Verfassungswidrig, wie der VfGH im Jahr 2020 argumentierte: “Eine Regelung, die bloß eine bestimmte Gruppe von Schülerinnen trifft, und zur Sicherung von religiöser und weltanschaulicher Neutralität sowie Gleichstellung der Geschlechter selektiv bleibt, verfehlt ihr Regelungsziel und ist unsachlich. § 43a SchUG verstößt daher gegen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit dem Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit.”

• Verhüllungsverbot an Volksschulen ist verfassungswidrig

2025.09.15

Symbolpolitik—Die wohl erste Frage, die sich beim Kinderkopftuchverbot stellt, ist, ob es einen Anlass- bzw. Präzedenzfall gibt, das Gesetz einzuführen; sprich gibt es z.B. viele Mädchen, die dazu gezwungen werden oder eine Studie, die zeigt, dass die Entwicklung junger Mädchen durch das Tragen eines Kopftuchs dadurch beeinträchtigt ist. Ministerin Claudia Plakolm beantwortet diese Frage jedoch ganz unverblümt selbst und sagt: „Das Kinderkopftuchverbot ist Symbolpolitik.“

• Ministerin Plakolm Gesetzesentwurf zum Kopftuchverbot fuer Maedchen unter 14 Jahren geht in Begutachtung

2025.09.10

Integrationsministerin Claudia Plakolm zum geplanten Kopftuchverbot für Kinder | ZIB2 vom 10.09.2025